Was passiert, wenn ein Betriebsratsmitglied selbst gegen Datenschutzregeln verstößt?
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden: Ein grober Verstoß kann den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigen.
Im Zentrum: die unerlaubte Weiterleitung sensibler Beschäftigtendaten an private E-Mail-Adressen – trotz Abmahnung.
Was bedeutet das für die betriebliche Praxis?
Wo liegen die Grenzen der datenschutzrechtlichen Verantwortung von Betriebsräten?
Am 27. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei wegweisenden Urteilen (I ZR 186/17, I ZR 222/19, I ZR 223/19) die Verbraucherrechte gestärkt und klargestellt, dass Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch als wettbewerbswidrige Handlungen einzustufen sind. Damit können künftig nicht nur Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen. Dieser Paradigmenwechsel hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und deren rechtliche Risikolage.