Angemessenheitsbeschluss für Datenschutzrahmen EU-USA von der EU-Kommission angenommen!
Wenn personenbezogenen Daten in ein Drittland übermittelt bzw. dort verarbeitet werden, müssen Verantwortliche bzw. Auftragsverarbeiter prüfen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der DSGVO für eine Datenübermittlung erfüllt sind.
Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 den Beschluss der Europäischen Kommission (2016/1250) zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (sog. „Privacy Shield“) für unwirksam erklärt hat, herrscht viel Unsicherheit in Bezug auf die notwendigen Schritte und Maßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt zu treffen waren, um weiterhin eine datenschutzkonforme Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogener Daten in die USA zu ermöglichen.
Nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO hat die EU-Kommission die Möglichkeit, nach entsprechender Prüfung, das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus in einem bestimmten Drittland, – einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss- zu beschließen. Dies hat zur Folge, dass personenbezogene Daten aus der EU in ein Drittland übermittelt werden können, ohne dass es weiterer Schutzmaßnahmen bedarf.
Nach Art. 45 Abs. 2 DSGVO besteht ein angemessenes Schutzniveau dann, wenn in dem Drittland auf Grundlage seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften und deren Anwendung, der Existenz und der wirksamen Funktionsweise einer oder mehrerer unabhängiger Aufsichtsbehörden sowie seiner eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein Schutzniveau existiert, welches dem europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren Schutzniveau entspricht.
Derzeit besteht ein Angemessenheitsbeschluss, d.h. ein hinreichend sicheres Datenschutzniveau, für die Länder: Andorra, Argentinien, Kanada (für privatwirtschaftliche Unternehmen), Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Republik Korea, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Uruguay und nun auch die Vereinigten Staaten (für privatwirtschaftliche Unternehmen, die an dem EU-USA-Datenschutzrahmen teilnehmen). US-Unternehmen können ihre Teilnahme am Datenschutzrahmen EU-USA im Rahmen einer Zertifizierung bescheinigen, indem sie sich zur Einhaltung detaillierter Datenschutzpflichten verpflichten.
In dem Angemessenheitsbeschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für die datenschutzkonforme Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogene Daten von EU-Bürger:innen an US-Unternehmen gewährleisten.
Damit werden neue verbindliche Garantien eingeführt, um die vom Europäischen Gerichtshof geäußerten Bedenken, wie zum einen die Beschränkung des Zugriffs von US-Nachrichtendiensten auf die personenbezogenen Daten von EU-Bürger:innen auf ein notwendiges und angemessenes Maß, und zum anderen einen wirksamen Weg für EU-Bürger:innen in den USA gegen Verstöße zu klagen, Rechnung zu tragen.
Die Europäischen Kommission und Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden sowie die zuständigen US-Behörden sollen regelmäßig die Funktionsweise des Datenschutzrahmens EU-USA überprüfen.
Erstmalig soll eine Überprüfung ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Angemessenheitsbeschlusses erfolgen, um feststellen zu können, ob alle einschlägigen Bestandteile vollständig im US-Rechtsrahmen umgesetzt wurden und in der Praxis wirksam funktionieren.
Ob diese Neuregelungen allerdings vor dem Gericht standhalten können, ist fraglich. Es wird sich zeigen, ob mit dem Datenschutzrahmen EU-USA eine rechtlich belastbare Regelung getroffen wurde.
Nähere Informationen finden Sie unter https://commission.europa.eu/document/fa09cbad-dd7d-4684-ae60-be03fcb0fddf_en
Neueste Beiträge
Das AG Lörrach entschied, dass heimliche Foto- und Videoaufnahmen eines Nachbarn zur Beweissicherung unzulässig sind, wenn keine konkrete Grundlage besteht. Auch bei Nachbarschaftskonflikten gilt: Die DSGVO schützt das Persönlichkeitsrecht – pauschale Verdachtsmomente reichen nicht aus.
Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg hat mit Urteil vom 26.09.2024 (Az. 3 Ca 77/24) einer Klage auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO stattgegeben. Der Fall betrifft die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten eines Arbeitnehmers durch die Präsidentin eines Sportverbands an rund 10.000 Vereinsmitglieder. Das Gericht sprach dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu.
Gedankenschutz im digitalen Zeitalter: Mental Privacy als Lösung?3. Juli 2025 - 12:31Gedankenschutz im digitalen Zeitalter: Wird Mental Privacy zur Menschenrecht?
Was wäre, wenn Ihre Gedanken nicht mehr nur Ihnen gehören?Stellen Sie sich vor, Ihr Kopfhörer liest nicht nur Musik aus – sondern auch Ihre Ängste, Wünsche, Überzeugungen. Klingt nach Science-Fiction? Mit KI, Neurotechnologie und maschinellem Lernen wird genau das zunehmend realistisch. Unternehmen und Staaten könnten bald nicht nur wissen, was Sie denken – sondern wie.
Dieser technologische Fortschritt stellt nicht nur den klassischen Datenschutz auf die Probe, sondern fordert ein neues Grundrecht: Mental Privacy – das Recht auf Schutz Ihrer Gedanken. Es geht um nichts Geringeres als die Freiheit des Denkens im digitalen Zeitalter. Wer darf Zugang zu unserem Geist haben – und unter welchen Bedingungen?
Ein Thema, das uns alle betrifft. Jetzt – bevor es zu spät ist.
Das Brüsseler Berufungsgericht hat das weit verbreitete TCF 2.0 von IAB Europe als datenschutzwidrig eingestuft – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, die Online-Werbung nutzen. Besonders kritisch: Der TC-String gilt nun eindeutig als personenbezogenes Datum, und IAB Europe wurde als (mit-)verantwortlich eingestuft. Unternehmen sollten jetzt handeln, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
